Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung: 01.01.2024

1. Präambel

Die CureMe GmbH, FN 585329d, Bergengasse 2/1/18, 1220 Wien, Österreich, ist Betreiber (in der Folge „BETREIBER“) der Plattform CureMe (in der Folge „PLATTFORM“). Die Plattform dient dazu, dass Patienten/Klienten und Behandler sich gegenseitig finden, umso eine optimale gesundheitliche Betreuung zu ermöglichen.

Eine Person (in der Folge „USER“) hat die Möglichkeit, mithilfe der Kontaktinformationen auf der PLATTFORM mit dem Vertragspartner (in der Folge „EXPERTEN“) in Kontakt zu treten. 

Klarstellend wird festgehalten, dass der BETREIBER in Bezug auf das Verhältnis des USERs zum EXPERTEN kein Vertragspartner ist. Der BETREIBER stellt lediglich die PLATTFORM auf technischer Ebene zur Verfügung.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

2. Geltungsbereich und Abgrenzung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem BETREIBER einerseits und dem EXPERTEN andererseits. Diese AGB richten sich ausschließlich an EXPERTEN, die als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu qualifizieren sind. Neben diesen AGB hat der EXPERTE die Nutzungsbedingungen des BETREIBERS einzuhalten.

Klarstellend wird festgehalten, dass der BETREIBER in keinem Vertragsverhältnis mit dem USER steht. Der BETREIBER haftet nicht für etwaige Leistungsstörungen oder rechtswidrige Handlungen im Verhältnis des EXPERTEN zum USER.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Der EXPERTE ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln. 

Der EXPERTE hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung der PLATTFORM gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

Es liegt in der Verantwortung des EXPERTEN, die erforderliche elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software-Infrastruktur) für die Nutzung der PLATTFORM zu schaffen. Der BETREIBER trifft diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten. 

Es liegt in der Eigenverantwortung des EXPERTEN, ausschließlich wahre und mit dem Berufsstand in Einklang zu bringende Äußerungen auf der PLATTFORM zu tätigen.

Es liegt in der Verantwortung des EXPERTEN, geeignete Passwörter einzusetzen und diese sicher zu verwahren.

Der BETREIBER ist berechtigt einen EXPERTEN zu sperren, wenn dieser trotz Mahnung vertragswidrig handelt, sich der EXPERTE trotz Mahnung in Zahlungsverzug befindet oder ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der PLATTFORM besteht. 

4. Angebot, Vertragsabschluss

Durch die Angabe der erforderlichen Daten in die Eingabe-Maske und das Anklicken des Buttons „Zahlungsmethode bestätigen“ gibt der EXPERTE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem BETREIBER ab. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. 

Der BETREIBER bestätigt dem EXPERTEN den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom EXPERTEN bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots des BETREIBERS dar. 

Der BETREIBER kann Angebote dadurch annehmen, dass er den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder konkludent, indem das Profil des EXPERTEN veröffentlicht wird.

Die ersten drei Monate (91 Tage) der Nutzung der PLATTFORM erfolgen unentgeltlich und können jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Sofern keine Kündigung erfolgt, geht das Vertragsverhältnis nach Ablauf dieser drei Monate (91 Tage) automatisch in eine zahlungspflichtige Periode von einem Jahr über. Während dieser Periode ist eine Kündigung nur zum Ende dieser 1-jährigen Periode möglich. Erfolgt binnen dieser Frist keine Kündigung, verlängert sich der Vertragsverhältnis jeweils um einen Monat.

5. Zahlungsmodalitäten

Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem vom EXPERTEN ausgewählten Modell. Die von dem BETREIBER akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt. 

Das Entgelt für die Nutzung der PLATTFORM wird jeden Monat/jedes Jahr (je nach Auswahl) am Tag des Vertragsabschlusses im Voraus automatisch abgebucht oder in Rechnung gestellt und damit fällig. Dazu ein Beispiel zur besseren Veranschaulichung. Der Vertragsabschluss erfolgt am 15.9.2022. Die Zahlungspflicht startet, nach Ablauf von drei Monaten, am 15.12.2022. Fortan wird bis zum Vertragsende das Entgelt immer am 15. des jeweiligen Monats abgebucht bzw. in Rechnung gestellt. Der EXPERTE hat dafür zu sorgen, dass an diesem Tag ausreichend Geld am von ihm angegebenen Konto verfügbar ist.

Sofern an diesem Tag nicht ausreichend Geld auf dem Konto des EXPERTEN verfügbar ist, kann die Nutzung der PLATTFORM automatisch – und ohne Vorwarnung – gesperrt werden. Der BETREIBER haftet nicht für einen etwaigen dadurch beim EXPERTEN entstandenen Schaden.

Die auf der Website des BETREIBERS angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Ob die Zahlung monatlich und einmalig für ein Jahr im Voraus erfolgt, richtet sich nach aus der Auswahl des EXPERTEN.

Falls es bei der gewählten Zahlungsmethode Bankeinzug/Lastschriftverfahren durch den EXPERTEN zu einer nicht ausreichenden Kontodeckung kommt, und die Zahlung von Seiten der Bank des EXPERTEN abgelehnt wird, werden hierfür die Zusatzkosten des Zahlungsdienstleisters sowie eine Bearbeitungsgebühr fällig. Der Betrag der jeweiligen Forderung erhöht sich daher um insgesamt EUR 15,00. Dieser Betrag wird automatisch bei dem zweiten Zahlungseinzug, welcher 7 Tage nach dem ersten Zahlungseinzug erfolgt, zusätzlich mit der bestehenden Forderung abgebucht.

Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird der BETREIBER den gesetzlich zulässigen Verzugszins ab dem Tag der Fälligkeit verrechnen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 40,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden. Unbeschadet dessen, ist der BETREIBER berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Dauer der Zahlungssäumnis zurückzubehalten.

Der BETREIBER ist berechtigt, sämtliche Preise zum 1.1. oder 1.7. einmal pro Jahr an den aktuellen Verbraucherpreisindex anzupassen. Als Referenz gilt der Verbraucherpreisindex zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, welcher auf der Website der Statistik Austria veröffentlicht wird.

6. Werknutzungsbewilligung

Der BETREIBER erteilt dem EXPERTEN die nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Zwecke des Geschäftsverhältnisses und Vertragsdauer beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) die PLATTFORM zu nutzen.

Kennzeichnungen der PLATTFORM, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

Es ist ausdrücklich verboten, die auf der PLATTFORM veröffentlichten Daten und Informationen zu scrapen.

7. Zurverfügungsstellungspflicht

Der BETREIBER ist dazu verpflichtet, die PLATTFORM für die Dauer des Vertragsverhältnisses dem EXPERTEN zur Verfügung zu stellen sowie für die Instandhaltung der PLATTFORM zu sorgen. 

Der BETREIBER behält sich jedoch das Recht vor, den Betrieb der PLATTFORM, nach angemessener Ankündigung, einzustellen.

Diese Zurverfügungsstellungspflicht besteht nicht, wenn die PLATTFORM unentgeltlich genutzt wird.

8. Mitwirkungspflichten

Der EXPERTE ist verpflichtet, im für die Nutzung der PLATTFORM erforderlichen Umfang mitzuwirken. Ein diesbezügliches Versäumnis des EXPERTEN geht nicht zu Lasten des BETREIBERS und mindert insbesondere nicht deren Entgeltansprüche.

9. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung des BETREIBERS für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung des BETREIBERS ist der Höhe nach beschränkt mit dem jährlichen Auftragswert. Der BETREIBER haftet nicht für einen entgangenen Gewinn des EXPERTEN.

Der BETREIBER haftet nicht für Inhalte (insbesondere Fotos, Bewertungen und werbetechnische Aussagen), die der EXPERTE oder der USER auf der PLATTFORM veröffentlicht. 

Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom USER eingestellten Inhalte ist ausschließlich der USER verantwortlich. Sollte der EXPERTE auf rechtswidrige Art und Weise von einem USER bewertet worden sein, bittet der BETREIBER um Kontaktaufnahme zum Zwecke der Verifizierung der Bewertung. 

Generell haftet der BETREIBER nicht für ein Verhalten der USER oder der EXPERTEN.

10. Schad- und Klagloshaltung

Sollte der BETREIBER aufgrund der rechtswidrigen Nutzung der PLATTFORM durch den EXPERTEN von einem Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der EXPERTE den BETREIBER schad- und klaglos zu halten.

11. Beiziehung von Subunternehmern

Der BETREIBER kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB) bedienen. 

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der BETREIBER ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der BETREIBER wird den EXPERTEN über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der EXPERTE hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 21 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des EXPERTEN, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen. Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf diese Weise nicht umgesetzt werden. 

13. Rankings (Art 5 Abs 2 P2B-VO)

Die Platzierung der EXPERTEN auf der PLATTFORM erfolgt nach den folgenden Kriterien: Die Ergebnisse der jeweiligen Suchanfragen können nach unterschiedlichen Kriterien sortiert werden. (Relevanz, Gesamtbewertung, Entfernung). Ein Algorithmus berechnet aus verschiedenen Faktoren wie die Höhe der durchschnittlichen Gesamtbewertung, die Anzahl an Bewertungen, das Suchverhalten von Nutzern und die Anzahl der Profilaufrufe, die Relevanz für die Anzeige der Suchergebnisse. Die Sortierung nach der Gesamtwertung bezieht sich nur auf den Mittelwert sowie die Summe aller Bewertungen. Die Sortierung nach Distanz bezieht sich auf die jeweilige Entfernung der eingegeben Adressdaten und der hinterlegten Adresse der EXPERTEN.  

14. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses im erforderlichen Ausmaß sowie aufgrund überwiegend berechtigter Interessen und gesetzlicher Verpflichtungen erlaubt (iSd Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSG-VO). Ansonsten ist der BETREIBER verpflichtet, über die Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangt, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus. 

Der BETREIBER macht darauf aufmerksam, dass Daten der EXPERTEN aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der EXPERTE kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

15. Sperrung des Zugangs zur PLATTFORM (Art 3 Z 1 lit c P2B-VO)

Sofern der BETREIBER berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der EXPERTE, oder ein USER, die PLATTFORM auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist der BETREIBER berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen. 

16. Dauer des Vertragsverhältnisses

In den ersten drei Monaten (91 Tagen) der Vertragsbeziehung kann das Vertragsverhältnis jederzeit gekündigt werden.

Nach Ablauf dieser drei Monate (91 Tagen) wird das Vertragsverhältnis für die feste Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Während dieser Dauer ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Erfolgt binnen dieser festen Periode keine Kündigung, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um einen Monat. Dies gilt für die Folgeperioden sinngemäß. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt dadurch unbenommen. 

Der BETREIBER trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (im Sinne des § 212 UGB bzw. (Punkt fehlte) §132 BAO), keine Verpflichtung, Daten, welche über die PLATTFORM gewonnen wurden, über das Vertragsverhältnis hinaus zu speichern.

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt als vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich. Erfüllungsort ist der Sitz des BETREIBERS.

18. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt. 

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind. Davon unbenommen bleiben die Regelungen bezüglich Preisanpassung an die Inflation und der Änderung der AGB. 

Der BETREIBER empfiehlt dem EXPERTEN diese AGB dauerhaft zu speichern.